LINDENBLATT RECORDS

Für die aussergewöhnlichen Hörspiele

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der LINDENBLATT Records - Stefan Lindner

Widerrufsrecht

Geschäftsbedingungen Versand

Vertragsbedingungen für MP3-Downloads / Einräumung von Nutzungsrechte



1. Geltungsbereich
Für alle Lieferungen von LINDENBLATT Records - Stefan Lindner an Verbraucher (§ 13 BGB) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

2. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit:

LINDENBLATT Records
Stefan Lindner
Münchner Straße 24b
D-82178 Puchheim

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Als Kleinunternehmen wird gemäß § 19 UStG keine Mehrwertsteuer ausgewiesen.

3. Angebot und Vertragsschluss

3.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Alle Angebote gelten "solange der Vorrat reicht", wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist.
Änderungen und Irrtümer vorbehalten.

3.2 Durch Anklicken des Buttons "Kaufen" im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen, spätestens aber mit Lieferung der bestellten
Waren.

4. Vertragstext
Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf dieser Seite einsehen.

5. Widerrufsrecht

WIDERRUFSBELEHRUNG
Sie haben das Recht, diesen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware (oder die letzte Ware, Teilsendung oder Stück im Falle eines Vertrags über mehrere Waren einer einheitlichen Bestellung oder die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken) in Besitz genommen haben oder ab dem Tag des Vertragsschlusses, im Falle von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden (z.B. CDs oder DVDs), ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns - LINDENBLATT Records, Münchner Straße 24b, 82178 Puchheim über Ihren Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen. Sie können Ihre Erklärung entsprechend den Erläuterungen und Formularen, die auf unserer Webseite erhältlich sind, elektronisch ausfüllen und übermitteln, per Brief oder Fax zusenden. Sie können uns kontaktieren oder dieses Muster-Widerrufsformular verwenden. Eine besondere Formpflicht besteht nicht, aus Ihrer Mitteilung muss lediglich der Willen zum Widerruf eindeutig erkennbar sein.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden und Sie die Waren an uns innerhalb der unten definierten Frist zurückgesendet haben.

Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, erstatten wir Ihnen alle Zahlungen für die erworbene Waren, die wir von Ihnen erhalten haben, und wir erstatten Ihnen die Kosten der günstigsten von uns angebotenen Standardlieferung. Diese Rückzahlung wird unverzüglich und spätestens, vorbehaltlich der unten genannten Situationen, innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag erfolgen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Für die Rückzahlung berechnen wir Ihnen in keinem Fall Entgelte. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie müssen die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurücksenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

RÜCKSENDEADRESSE:
LINDENBLATT Records
Münchner Straße 24b
82178 Puchheim

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umfang hinausgeht, der bei einem Kauf in einem Ladengeschäft üblich ist und auf Sie zurückzuführen ist.

Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt bei folgenden Verträgen

  • zur Lieferung von Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
  • zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
  • zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind
  • zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
  • bei Dienstleistungen, wenn LINDENBLATT Records diese (z.B. die Nutzung von MP3-Downloads) vollständig erbracht hat und Sie vor der Bestellung zur Kenntnis genommen und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Erbringung der Dienstleistung beginnen können und Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren;

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG


6. Preise und Versandkosten
6.1 Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer (insofern sie erhoben wird) und sonstige Preisbestandteile.
Als Kleinunternehmen wird gemäß § 19 UStG keine Mehrwertsteuer ausgewiesen.

6.2 Die Versandkosten hängen von der Menge der bestellten Waren sowie der Versandart ab und werden Ihnen vor Abgabe Ihrer verbindlichen Bestellung deutlich mitgeteilt. Sie finden eine Übersicht auf der Seite Versandkosten.

7. Lieferung
7.1 Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands und Europa.

7.2 Die Laufzeit dauert in der Regel 2-3 Tage. Die Laufzeit wird von dem ausgewählten Versandunternehem angegeben und stellt keine Garantie dar.
Sollte die Laufzeit länger als 3 Tag dauern, kann LINDENBLATT Records - Stefan Lindner keine Haftung dafür übernehmen.

7.3 Die Verfügbarkeit der angebotenen Waren kann von LINDENBLATT Records - Stefan Lindner nicht garantiert werden. Sollte ein Artikel nicht lieferbar sein, so findet keine automatische oder kostenfreie Nachlieferung statt.

8. Zahlung
8.1 Die Zahlung erfolgt per Vorkasse via Pay Pal

8.2 Bei Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang. (entfällt)

8.3 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.

8.4 Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

8.5 Sollte das Konto keine Deckung aufweisen, oder lässt der Kunde den Bankeinzug nicht einlösen, so kommen zu dem Rechnungsbetrag sämtliche Kosten die der LINDENBLATT Records - Stefan Lindner dadurch entstehen.
Verweigert der Käufer die Annahme der bestellten Waren, so bleibt dieser trotzdem zur Zahlung verpflichtet.

8.6 Der Verkäufer ist berechtigt, die Kosten für die Rückführung der Ware gegenüber dem Käufer geltend zu machen.

8.7 Der Mindestbestellwert im Onlineshop beträgt 6.90,- € und bezieht sich auf den reinen Warenwert exkl. Versandkosten.

9. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum

10. Gewährleistung
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.

AGB Stand Oktober 2012

Vertragsbedingungen für MP3-Downloads / Einräumung von Nutzungsrechte

Ziff. 1 Vertragsschluss
1.1
Die LINDENBLATT R.E.C.O.R.D.S. bietet dem Kunden die Überlassung von Audiotiteln/Hörspielen in Form von MP3- Dateien an. Wenn Sie die Bestellung abschicken, bestellen Sie die von Ihnen ausgesuchten und markierten MP3-Files zu den nachfolgenden Vertragsbedingungen. Bevor Sie dies tun, lesen Sie bitte sorgfältig die Vertragsbedingungen durch. Durch Absenden einer Bestellung erklären Sie, dass Sie die Vertragsbedingungen gelesen haben und mit Ihnen einverstanden sind. Diese Bedingungen sind allein maßgeblich für den Vertrag. Andere Bedingungen akzeptiert die LINDENBLATT R.E.C.O.R.D.S. nicht.

1.2
Sie können auch jederzeit die Übertragung abbrechen, indem Sie die Bestellung nicht abschicken. In diesem Fall kommt kein Vertragverhältnis zustande. Selbstverständlich können Sie die AGB ausdrucken.

1.3
Darstellungen und Beschreibungen der MP3-Files im Internet und in Produktbeschreibungen stellen keine Garantieerklärungen dar. Dem Kunden sind die technischen Einsatzmöglichkeiten und -bedingungen der MP3-Files bekannt (siehe Nutzungsrechte).

Ziff. 2 Nutzungsrechte
2.1
Der Kunde erhält an den MP3-Files ein einfaches, zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht in dem nachfolgend beschriebenen Umfang. Alle nicht ausdrücklich angeführten Nutzungsrechte verbleiben im übrigen im Verhältnis zwischen den Vertragspartnern bei der LINDENBLATT R.E.C.O.R.D.S..

2.2
Der Kunde ist berechtigt, die MP3-Files auf einem beliebigen, technisch geeigneten Rechner/Abspielgerät zum eigenen Gebrauch zu nutzen. Die MP3-Files dürfen aber zu jedem Zeitpunkt immer nur vom Kunden auf einem Rechner/Abspielgerät genutzt werden, niemals gleichzeitig auf zwei oder mehreren Rechnern/Abspielgeräten, weder durch denselben Kunden noch durch verschiedene Personen. Das Nutzungsrecht gilt nur für den Originaldatensatz der herunter geladenen MP3-Files. Der Kunde kann von den MP3-Files eine Sicherungskopie erstellen, die er jedoch nicht gleichzeitig neben den Originaldaten nutzen darf.

2.3
Der Kunde ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung der LINDENBLATT R.E.C.O.R.D.S. nicht berechtigt :

- die MP3-Files in anderer Weise als in Ziff. 2.2 technisch beschrieben zu nutzen,
- zu vervielfältigen und zu verbreiten;
- die MP3-Files zu vermieten,
- zu verleihen,
- gemeinsam mit Dritten zu nutzen oder in sonstiger Weise die Nutzung durch Dritte zu erlauben;
- Bearbeitungen und Arrangements, die der Kunde hergestellt hat (auch Filmmusik und Multimediawerke, etc.), zu vervielfältigen und zu verbreiten;
- die MP3-Files an Dritte weiterzugeben, es sei denn, der Kunde stellt die Nutzung der Dateien endgültig ein und behält keine Kopie zurück.
- die in den Daten enthaltenen Urheberrechtsvermerke, andere Rechtsvorbehalte, Seriennummern sowie sonstige der Datenidentifikation dienenden Merkmale zu verändern oder zu entfernen.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, das alle MP3 mit technischen Mitteln individualisiert werden, bzw. mit einer persönlichen digitalen Signatur versehen sind, die bei dem abgeschlossenen Bestellvorgang in die Datei eingefügt werden. Diese digitale Signatur ist nur mit spezieller Software auslesbar und enthält keine persönlichen Daten des Kunden und beeinflusst auch nicht die Abspielbarkeit der Datei. Es ist allerdings möglich durch die digitale Signatur den Kunden / Besteller in unserem System zweifelsfrei zu identifizieren.

Bei z.B. unerlaubter Veröffentlichung / Verbreitung / Vervielfältigung sind wir dadurch in der Lage den Urheber festzustellen und werden diesen Straf- und Zivilrechtlich verfolgen !

2.4
Die LINDENBLATT R.E.C.O.R.D.S. macht den Kunden ausdrücklich darauf aufmerksam, dass folgende Nutzungen GEMA-melde- und vergütungspflichtig sind bzw. dass es hierzu der Zustimmung des jeweiligen Rechtsinhabers der Audiotitel selbst (insbesondere der GEMA) bedarf. Aufführung der Audiotitel, oder deren Sendung, öffentliche Wiedergabe, oder sie Dritten in sonstiger Weise zugänglich zu machen; Bearbeitungen und Arrangements (auch Filmmusik, Multimedia-Werke etc.) herzustellen, aufzuführen, zu senden und in sonstiger Form öffentlich wiederzugeben.

2.5
Entspricht die Nutzung der MP3-Dateien durch den Kunden nicht den Vorgaben dieser Ziffer und werden dadurch Schutzrechte der LINDENBLATT R.E.C.O.R.D.S. verletzt, ist die LINDENBLATT R.E.C.O.R.D.S. berechtigt, ohne Nachweis die Vergütung für die entsprechenden MP3-Files in zweifacher Höhe als Mindestschaden zu berechnen. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes ist hierdurch nicht ausgeschlossen.

Ziff. 3 Sach- und Rechtsmängel
3.1
Die Lieferung oder Leistung der LINDENBLATT R.E.C.O.R.D.S. ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat oder, falls die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, ansonsten, wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Lieferungen oder Leistungen der gleichen Art üblich ist und der Kunde nach Art der Leistung erwarten kann. Mangels anderweitiger vertraglicher Vereinbarung der Beschaffenheit gewährleistet die LINDENBLATT R.E.C.O.R.D.S. damit die Eignung der Lieferung oder Leistung zur verkehrsüblichen Nutzung, nicht aber deren vollständige technische Fehlerfreiheit. Die LINDENBLATT R.E.C.O.R.D.S. gewährleistet, dass die MP3-Files ohne Programmfehler vom Ausgangsrechner bei Humanemy.de. in das Internet gesendet wurden. Für Übertragungsfehler im Internet übernimmt die LINDENBLATT R.E.C.O.R.D.S. keine Gewährleistung.

3.2
Bei Mängeln kann die LINDENBLATT R.E.C.O.R.D.S. zunächst Nacherfüllung erbringen. Die Wahl der Art der Nacherfüllung steht der LINDENBLATT R.E.C.O.R.D.S. zu. Die Nacherfüllung erfolgt durch Überlassung neuer Dateien oder dadurch, dass die LINDENBLATT R.E.C.O.R.D.S. Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen von Mängeln zu vermeiden. Bei Rechtsmängeln erfolgt die Nacherfüllung, indem die LINDENBLATT R.E.C.O.R.D.S. dem Kunden eine rechtlich einwandfreie Benutzungsmöglichkeit an den MP3-Files zur Verfügung stellt oder die betroffene Leistung gegen eine gleichwertige, der Bestellung entsprechende Leistung austauscht, wenn dies für den Kunden hinnehmbar ist. Falls Dritte Schutzrechte gegen den Kunden geltend machen, wird dieser die LINDENBLATT R.E.C.O.R.D.S. unverzüglich unterrichten. Der Kunde darf von sich aus die Ansprüche Dritter nicht anerkennen.

3.3
Falls die Nacherfüllung nach mehreren Versuchen endgültig fehlschlägt, hat der Kunde das Recht, die Vergütung zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Für Schadensersatzansprüche und Ersatz vergeblicher Aufwendungen gilt Ziff. 6.

3.4
Der Kunde ist verpflichtet, die MP3-Files unverzüglich nach der Überlassung zu untersuchen und offensichtliche Mängel mindestens innerhalb einer Woche unter genauer Beschreibung zu rügen.

3.5
Die Ansprüche des Kunden wegen Sach- oder Rechtsmängeln verjähren innerhalb eines Jahres ab Lieferung, wenn der Rechtsmangel nicht in einem dinglichen Recht eines Dritten, auf Grund dessen die gelieferte Sache herausverlangt werden kann, liegt, und im übrigen entsprechend der gesetzlichen Regelungen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Wurde ein Sach- oder Rechtsmangel bewusst verschwiegen, gilt ebenfalls die gesetzliche
Verjährungsfrist.

Ziff. 4. Lieferung
4.1
Beim Online-Kauf bei Humanemy.de. werden dem Kunden die MP3-Files zum Download überlassen.

Ziff. 5. Zahlung, Aufrechnung
5.1
Der Kunde leistet die Vergütung im Online-Vertrieb durch eine der angebotenen Zahlungsarten.

5.2
Der Kaufpreis wird sofort mit der Bestellung fällig.

5.3
Bis zum Ausgleich sämtlicher Forderungen der LINDENBLATT R.E.C.O.R.D.S. gegenüber dem Kunden steht die Einräumung der Nutzungsrechte unter der Bedingung des vollständigen Ausgleichs dieser Forderungen. Die LINDENBLATT R.E.C.O.R.D.S. kann die Nutzungsbefugnisse widerrufen, wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät und auch auf schriftliche Abmahnung mit Widerrufsandrohung nicht zahlt oder wenn er die Nutzungsbedingungen (Ziff. 2) nicht einhält.

5.4
Der Kunde kann nur mit von der LINDENBLATT R.E.C.O.R.D.S. anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur innerhalb dieses Vertragsverhältnisses und nur für den Fall zu, dass die LINDENBLATT R.E.C.O.R.D.S. selbst eine grobe Vertragsverletzung begangen oder für eine mangelhafte Leistung bereits den Teil des Entgeltes erhalten hat, der dem Wert der Leistung entspricht.

Ziff. 6 Haftung
6.1
Die LINDENBLATT R.E.C.O.R.D.S. leistet Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. Pflichtverletzung, unerlaubte Handlung), nur in folgendem Umfang:
bei Vorsatz und bei Übernahme einer Garantie bezüglich der jeweils garantierten Beschaffenheit in voller Höhe, bei grober Fahrlässigkeit in Höhe des vorhersehbaren und typischen Schadens, der durch die Sorgfaltspflicht verhindert werden sollte, in allen anderen Fällen nur aus Verletzung einer so wesentlichen Pflicht, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, und zwar auf Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens, jedoch (höchstens) pro Einzelschadensfall bis zum Auftragswert.

6.2
Der Einwand des Mitverschuldens bleibt offen. Die gesetzliche Haftung bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

6.3
Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet die LINDENBLATT R.E.C.O.R.D.S. nur, wenn der Kunde sichergestellt hat, dass diese Daten aus in maschinenlesbarer Form bereitgehaltenen Datenbeständen mit vertretbarem Aufwand reproduzierbar sind. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

Ziff. 7 Widerrufs - und Rückgaberecht
7.1
Beim Download von MP3-Files im Online-Vertrieb besteht kein Widerrufsrecht, da die online überlassenen MP3-Files zur Rücksendung an die LINDENBLATT R.E.C.O.R.D.S. nicht geeignet sind (§ 312d Abs. 4 Ziff. 1 BGB).

Ziff. 8 Schluss
8.1
Die im Rahmen der Vertragsbeziehung bekannt gewordenen persönlichen Daten darf die LINDENBLATT R.E.C.O.R.D.S. für interne Zwecke und auf Grundlage der datenschutzrechtlichen Bestimmungen maschinell verarbeiten. Die LINDENBLATT R.E.C.O.R.D.S. darf die Daten gegebenenfalls auch an Zulieferer weitergeben zum Zweck der Leistung und Abrechnung in Erfüllung der Vertragsbeziehung.

8.2
Sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder sofern der Kunde seinen Wohnsitz oder seine Niederlassung im Ausland hat, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten München. Die LINDENBLATT R.E.C.O.R.D.S. ist in diesem Fall auch berechtigt, an dem Gerichtsstand des Kunden oder an jedem anderen nach nationalem oder internationalem Recht zuständigen Gerichtsstand zu klagen.

Diese Vertragsbedingungen sind gültig ab dem 01.03.2015

© 2015 by LINDENBLATT R.E.C.O.R.D.S. | Stand 01.03. 2015

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